Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsgrundlagen für die Vertragsverhältnisse über Leistungen zwischen der Premium Fresh Network GmbH, Habichtsöfe 8, 74219 Möckmühl und ihren Kunden.

 

§ 1 Geltungsbereich

Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

 

§ 2 Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

Unsere Verkaufsmitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich, es sei denn, ihre Verbindlichkeit wurde ausdrücklich zugesagt.

 

§ 3 Preise u. a.

Unseren Angeboten liegen unsere jeweils gültigen Preislisten zugrunde.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, einschließlich Verpackung. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

Sofern der Käufer es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer.

Da Salate und Gemüse als Rohstoffe aufgrund von Witterungseinflüssen und ernteertragsbedingt starken Preisschwankungen unterworfen sind, behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Preisänderungen bei der Gestehung der von uns verwendeten Rohstoffe aber auch aufgrund von Kostenerhöhungen durch Tarifabschlüsse eintreten. Diese werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen und auf Verlangen nachweisen.

Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie ist zusätzlich in der gesetzlichen Höhe zu zahlen, in der sie am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird, es sei denn, es handelt sich um innergemeinschaftliche Lieferungen, die nicht der deutschen Umsatzsteuer zu unterwerfen sind.

Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

 

§ 4 Lieferung

Für die Einhaltung von Lieferfristen und Lieferterminen setzen wir den rechtzeitigen Eingang der gesamten Unterlagen des Käufers voraus, die wir für die Ausführung des Auftrages benötigen.

Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

Die Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Käufers.

Im Falle des Lieferverzugs kann der Käufer nach fruchtlos abgelaufener, angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten; im Falle der Unmöglichkeit unserer Leistung steht ihm dieses Recht auch ohne Nachfrist zu. Lieferverzug steht der Unmöglichkeit gleich, wenn die Lieferung länger als einen Monat nicht erfolgt. Ansprüche auf Schadenersatz (einschließlich etwaiger Folgeschäden) sind unbeschadet des nachfolgenden Absatz ausgeschlossen; gleiches gilt für Aufwendungsersatz.

Der unter vorstehendem Absatz geregelte Haftungsausschluss gilt nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen; er gilt ebenfalls nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. Sofern wir schuldhaft eine Hauptpflicht des Vertrages verletzen, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für den Fall des Aufwendungsersatzes gilt das Vorstehende entsprechend.

Die Haftungsbegrenzungen aus den beiden vorherigen Absätzen gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Käufer wegen des von uns zu vertretenden Verzugs geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung weggefallen ist.

Beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen und die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten –sei es, dass sie bei uns, sei es, dass sie bei einem Vorlieferanten/Erzeuger eintreten- etwa höhere Gewalt (z. B. Naturkatastrophen), Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe u. a., sind wir berechtigt, vom Liefervertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferzeit um die Dauer des Hindernisses zu verlängern. Die gleichen Rechte stehen uns im Falle von Streik oder Aussperrungen bei uns oder unseren Vorlieferanten zu. Diese Umstände teilen wir dem Käufer unverzüglich mit.

Der Mindestbestellwert beträgt € 150,00 netto per Anlieferung/Stopp. Abweichende Mindestbestellwerte sind schriftlich mit uns zu vereinbaren. Für Bestellungen, die unter diesem Wert liegen, behalten wir uns vor, vom Liefervertrag zurückzutreten oder dem Käufer einen Mindermengenzuschlag von € 20,00 (zzgl. gesetzlicher MwSt.) in Rechnung zu stellen.

Bei Lieferungen im Namen bestehender Kunden an Abladestellen, die nicht als Warenempfänger-Stammdatensatz in unserem System hinterlegt sind, wird, sofern eine Sondertour gefahren werden muss, ein Frachtkostenzuschlag (zzgl. gesetzlicher MwSt) fällig, der vorab vom Kunden zu bestätigen ist.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen

Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen spätestens am 10. Tag nach Zugang der Rechnung beim Käufer zur Zahlung fällig.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Können wir einen höheren Zinsschaden nachweisen, sind wir berechtigt, diesen in Rechnung zu stellen.

Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Verzug oder Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Käufer auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.

Zur Hereinnahme von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet. Diesbezügliche Gutschriften gelten stets vorbehaltlich der Einlösung (zahlungs-halber, nicht an Erfüllung statt); sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Wechsel werden unter Belastung des uns bei der Weitergabe berechneten Diskonts, der Stempelsteuer, etwaiger Bankgebühren und ggf. Einzugsspesen angerechnet.

Weitergehende vertragliche oder gesetzliche Ansprüche im Falle des Verzuges bleiben vorbehalten.

Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren vor, bis der Käufer alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt hat.

Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, zu verarbeiten oder zu vermischen; dabei tritt er uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung, der Verarbeitung, der Vermischung oder aus sonstigen Rechtsgründen (insbesondere aus Versicherungen oder unerlaubten Handlungen) in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Umsatzsteuer) ab. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer auch nach der Abtretung befugt, wobei unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, unberührt bleibt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, hat der Käufer uns auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und die dazu gehörigen Unterlagen auszuhändigen. Der Käufer ist verpflichtet, seinem Schuldner (Dritten) die Abtretung offenzulegen, unbeschadet dessen, dass wir berechtigt sind, in diesem Falle die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Käufers offenzulegen. Im Falle von Vertragsverletzungen (insbesondere Zahlungsverzug) durch den Käufer, kann von uns die Einzugsermächtigung widerrufen werden.

Der Käufer darf den Liefergegenstand und die an seine Stelle tretenden Forderungen weder verpfänden bzw. zur Sicherung übereignen noch abtreten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir entsprechend nach § 771 ZPO vorgehen können. Uns trotz eines Obsiegens im Rechtsstreit nach §771 ZPO verbleibende Kosten hat der Käufer zu tragen.

 

§ 7 Mängelhaftung u. a.

Aufgrund der Art unserer Waren ist die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB unverzüglich –spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Anlieferung beim Käufer– durch den Käufer auszuüben. Unterlässt der Käufer die sofortige Rüge, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es läge ein Mangel vor, der bei der sofortigen Untersuchung nicht erkennbar war. Im letzteren Fall hat der Käufer die Mangelanzeige unverzüglich nach Entdeckung des Mangels vorzunehmen, ansonsten gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Kommt der Käufer seinen Untersuchungs- und Rügepflichten i. S. v. § 377 HGB ordnungsgemäß nach, haften wir für Mängel der Lieferung nach den nachfolgenden Bestimmungen:

Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir aufgrund der Art der gelieferten Ware zur Lieferung einer mangelfreienSache berechtigt. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. Sollte die Nacherfüllung in Form der Lieferung einer mangelfreien Sache unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Käufer seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangel-freien Teil der Leistung entspricht.

Sollte die in vorgenanntem Absatz genannte Nacherfüllung unmöglich sein oder fehlschlagen, steht dem Käufer das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen oder vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten; dies gilt insbesondere bei der schuldhaften Verzögerung oder Verweigerung der Nacherfüllung, ebenso wenn diese zum zweiten Mal misslingt. Soweit sich aus dem nachfolgenden Absatz nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Käufers gleich aus welchem Rechtsgrunde (insbesondere Ansprüche aus Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, Aufwendungsersatz mit Ausnahme desjenigen nach § 439 II BGB, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Schäden außerhalb der Kaufsache sowie für Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns; erfasst sind auch Ansprüche, die nicht aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache resultieren. 

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung einer anderen Sache oder einer geringeren Menge. Der in Abs. 3 geregelte Haftungsausschluss gilt nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen; er gilt ebenfalls nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden vereinbart ist, auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. Sofern wir schuldhaft eine Hauptpflicht aus dem mit dem Käufer abgeschlossenen Vertrag verletzen, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im übrigen ist sie gemäß Abs. 3 ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht bei Übernahme einer Garantie- und bei Zusicherung einer Eigenschaft, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst. Für den Fall des Aufwendungsersatzes gilt Vorstehendes entsprechend.

Nach Gefahrübergang wird keine Gewähr für Schäden aus nachfolgenden Gründen übernommen: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, unzureichende Kühlung der Ware durch den Käufer oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung der Ware, chemische sowie verunreinigende Einflüsse auf die Ware durch den Käufer oder Dritte. Die Ansprüche auf Nacherfüllung, Schadenersatz und Verwendungsersatz verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Kaufsache. Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist. Der Käufer kann im Falle des Satzes 2 aber die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er aufgrund des Rücktritts oder der Minderung dazu berechtigt sein würde; im Falle des Rücktrittsauschlusses und einer nachfolgenden Zahlungsverweigerung sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.

Ansprüche aus einem etwaigen Herstellerregress bleiben durch diesen Abschnitt unberührt.

 

§ 8 Rücktritt des Käufers und sonstige Haftung unsererseits

Die nachfolgenden Regelungen gelten für Pflichtverletzungen außerhalb der Mängelhaftung und sollen das gesetzliche Rücktrittsrecht weder ausschließen noch beschränken. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.

Der Käufer kann auch dann vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn die gesamte Leistung endgültig unmöglich wird; dasselbe gilt bei Unvermögen. Der Käufer kann auch dann vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach durch unser Vertreten müssen unmöglich wird und er an der Teilleistung kein Interesse hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Käufer die Gegenleistung entsprechend mindern; das Rücktrittsrecht gilt nicht bei unerheblicher Pflichtverletzung.

Liegt eine Leistungsverzögerung vor und gewährt der Käufer uns nach Verzugsbegründung eine angemessene Frist zur Leistung und wird diese Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt. Bei teilweisem Leistungsverzug gilt Abs. 1 Satz 2 entsprechend.

Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigt, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der von uns zu vertretende Umstand im Zeitpunkt des Annahmeverzugs des Käufers eintritt. Im Falle der Unmöglichkeit behalten wir in den vorgenannten Fällen unseren Anspruch auf die Gegenleistung nach Maßgabe des § 326 II BGB. Weitere Ansprüche des Käufers gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus Verschulden bei  Vertragsschluss, Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, Aufwendungsersatz, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Schäden außerhalb der Kaufsache sowie für Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns; erfasst sind auch Ansprüche, die nicht aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache resultieren. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhte. Dies gilt auch nicht, soweit es um Schäden aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht. Ebenso wenig wird die Haftung im Falle der Übernahme einer Garantie ausgeschlossen, soweit eine gerade davon umfasste Pflichtverletzung unsere Haftung aus-löst. Sofern wir schuldhaft eine Hauptpflicht aus dem mit dem Käufer abgeschlossenen Vertrag verletzen, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern lediglich auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

§ 9 Leergut

Die Überlassung von Leergut erfolgt nur leihweise. Zu wenig zurückgegebenes Leergut wird mit Pfand zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

Leistungsort ist der Versandort (unser Werk- oder Lagerort).

Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss von UN Kaufrecht.

Gerichtsstand ist Heilbronn, sofern der Käufer auch Kaufmann ist. Wir sind in diesem Falle berechtigt, den Käufer auch an anderen zulässigen Gerichts-ständen zu verklagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand: Februar 2017